Wirtschaft und gute Arbeit

Linke Kom­mu­nalpoli­tik kann auch auf dem Gebi­et der Wirtschaft­spoli­tik wichtige Impulse geben und Weichen stellen. Die wesentlichen poli­tis­chen Entschei­dun­gen fall­en jedoch häu­fig auf der Landes‑, Bun­des- und europa­poli­tis­chen Ebene. Wir wollen jedoch den kom­mu­nalpoli­tis­chen Handlungs­spielraum nutzen, um in unser­er Stadt andere poli­tis­che Entschei­dun­gen zu tre­f­fen.

Die Sicherung und Schaf­fung von Arbeit­splätzen, guten Arbeits­be­din­gun­gen und armutsfesten Löh­nen und Renten wird vor allem durch die Erwerb­stäti­gen selb­st vor­angetrieben. Dieser Auf­gabe stellen sich die Erwerb­stäti­gen beispiel­sweise durch den Zusam­men­schluss in Gew­erkschaften.

Lei­har­beit, befris­tete Arbeitsver­hält­nisse und unfrei­willige Teilzeitar­beit beein­trächti­gen die Einkom­menssi­t­u­a­tion der Betrof­fe­nen. Die Auswirkun­gen auf die materielle Absicherung und die Leben­s­pla­nung der Betrof­fe­nen spiegeln sich in der Gesellschaft wider. Eine schwache Kaufkraft und ein niedriges Steuer­aufkom­men in der Stadt sind die Folge.

DIE LINKE unter­stützt den Kampf um eine andere Verteilung des gesellschaftlichen Reich­tums.

Um unsichere Arbeitsver­hält­nisse zurück­zu­drän­gen und die Beschäf­ti­gung im Niedriglohnsek­tor zu reduzieren, kommt der Stadt Gör­litz und ihren Eigen­be­trieben und Unternehmen eine beson­dere Rolle zu. Die Stadt kann zum einen für die dort Beschäftigten tätig wer­den, zum anderen als wichtige Auf­tragge­berin im regionalen Wirtschaft­skreis­lauf direkt für die genan­nten Ziele ihren Ein­fluss ausüben.

Wir wollen, dass die Ergeb­nisse wirtschaftlich­er Tätigkeit dazu dienen, die Teil­habe aller am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und der Stadt die notwendi­gen Ein­nah­men für die Erfül­lung ihrer Auf­gaben zur Ver­fü­gung zu stellen. Dazu soll die eigene Wirtschaft­skraft gestärkt wer­den. Zu ihrer Zukun­fts­fähigkeit gehören qual­i­fizierte Bil­dung, Aus­bil­dung, Weit­er­bil­dung und eine leis­tungs­fähige Daseinsvor­sorge eben­so wie die öffentliche Infra­struk­tur und Ver­wal­tung.

Leis­tungs­fähige kom­mu­nale Unternehmen sind Garant*innen ein­er zuver­läs­si­gen öffentlichen Infra­struk­tur und der Daseinsvor­sorge. Wir sehen deshalb den Erhalt und den Aus­bau kom­mu­nalen Eigen­tums, der öffentlichen Infra­struk­tur und der Daseinsvor­sorge als vorder­ste Auf­gabe.