Freiheit und Sicherheit
Für DIE LINKE ist die persönliche Sicherheit der Menschen in der Stadt ein hohes Gut. Hierbei steht die Prävention im Zentrum unserer Ordnungs- und Sicherheitspolitik. Die Vorverlagerung staatlicher Eingriffsbefugnisse lehnen wir ab. Dennoch gehört auch eine angemessene Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften zur linken Sicherheitspolitik. Sicherheit ist aber nur mit Freiheit denkbar. Für uns gilt dabei klar das Gebot der Verhältnismäßigkeit: so viele Maßnahmen wie nötig aber nicht so viele wie möglich. Videoüberwachung oder Verbotszonen lösen keine Probleme. Sie verdrängen diese nur. Belebte Plätze, beleuchtete Wege und die Bearbeitung der sozialen Ursachen für Kriminalität sind hier die richtige Strategie.
Deshalb steht DIE LINKE für:
- lebendige Plätze, auf denen sich Menschen wohlfühlen und die von ihnen gestaltet werden
- den Verzicht auf Videoüberwachung im öffentlichen Raum
- die ausreichende Beleuchtung von Straßen und Haltestellen
- eine bessere Koordination und Sicherung von Baustellen
- Ansprechpartner*innen für Bürger*innen, keine Bewacher*innen
- eine angemessene Präsenz der Ortspolizeibehörde, verbunden mit einem Dienstleistungsgedanken
- die Möglichkeit im öffentlichen Raum geschützt Alkohol zu konsumieren (Trinkhallen)