Finanzierung

Untrennbar verknüpft mit den wach­senden Auf­gaben der Stad­ten­twick­lung sind auch die finanziellen Her­aus­forderun­gen. Gör­litz wird auch in Zukun­ft weit­ge­hend von finanziellen Trans­fer­leis­tun­gen abhängig bleiben. Unverzicht­bar sind deshalb radikale Änderun­gen in der Zuweisungspoli­tik des Freis­taates Sach­sen an die Kom­munen. Es ist nicht hinzunehmen, dass das Land För­der­mit­tel seit Jahren nur gekürzt an die Kom­munen weit­er­re­icht. Gör­litz muss kün­ftig alle Kräfte ein­set­zen, um zu ver­hin­dern, dass der Freis­taat sich weit­er auf Kosten des Haushaltes der Stadt saniert. Hier fordern wir eine grund­sät­zliche Kursko­r­rek­tur für mehr Gen­er­a­tio­nen­gerechtigkeit. Nur so ist solide Haushalt­spoli­tik möglich.

Deshalb steht DIE LINKE für:

  • die Neuord­nung der Finanzbeziehun­gen zwis­chen Bund, Län­dern und Kom­munen mit dem gel­tenden Grund­satz: Wird eine Leis­tung durch die Geset­zge­bung bei der Kom­mune bestellt, ist diese auch von ihm in vollem Umfang zu bezahlen. Daher muss das Säch­sis­che Finan­zaus­gle­ichs­ge­setz zugun­sten der Finan­zausstat­tung der Kom­munen verän­dert wer­den.
  • eine trans­par­ente Haushalt­spoli­tik, die auf einem Bürger*innenhaushalt basiert
  • ein ämterüber­greifend­es För­der­mit­tel­man­age­ment, um drin­gend benötigte Ein­nah­men zu gener­ieren und die Ver­gabe der knap­pen Mit­tel strate­gisch sin­nvoll und effek­tiv zu gestal­ten
  • den vehe­menten Ein­satz der Ver­wal­tungsspitze, unter Auss­chöp­fung aller rechtlichen Möglichkeit­en und für eine gerechte Mit­telzuweisung des Freis­taates Sach­sen an Gör­litz
  • eine kreative und inno­v­a­tive Investi­tion­spoli­tik der Stadt
  • eine Anhebung der Gewerbesteuer
  • eine gezielte Akquise von Fördergeldern aus Pro­gram­men der Bun­des- und Lan­desebene für alle Bere­iche der Stad­ten­twick­lung
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