Demokratie in Görlitz leben — Beteiligung stärken
Die umfassende Beteiligung der Bürger*innen an den Prozessen der Stadt Görlitz ist uns ein wichtiges Anliegen. Demokratie soll vor Ort und bei den Menschen gelebt werden. Daher ist es wichtig, dass die Beteiligungsangebote der Stadt Görlitz ausgebaut werden und Menschen in ihren Vereinen, Treffpunkten und Nachbar*innenschaften über städtische Politik entscheiden. Die Bürger*innen sollen sich dort beteiligen können, wo sie leben, arbeiten oder ihre Freizeit verbringen. Wir finden es ebenso wichtig, dass Zukunftsfragen in Görlitz in einem transparenten Prozess diskutiert werden, deswegen wollen wir einen Zukunftsrat in Görlitz einsetzen, innerhalb dessen Zukunft aus der Perspektive der Bürger*innen beschrieben wird.
Deshalb steht DIE LINKE für:
- die Umsetzung der Beteiligungssatzung, in Bezug auf die schnellstmögliche Etablierung der vorhabenbezogenen und zielgruppenbezogenen Beteiligung sowie den Einbezug der Bürger*innen bei der Aufstellung des städtischen Haushaltes (Bürger*innenhaushalt)
- die zielgruppenbezogene Beteiligung bereits ab dem Kindesalter. Jugendliche und Kinder sind, wie alle anderen Bevölkerungsgruppen, an Stadtentwicklungsprozessen zu beteiligen
- die Stärkung der Bürger*innenräte durch die Finanzierung von Stadtteilbüros, intensiveren Mitsprachemöglichkeiten bei Stadtteilprozessen (beispielsweise Konsultation der Bürger*innenräte durch die Verwaltung bei Baumaßnahmen), Budgeterhöhung für die Stadtteile und eine Nutzung der Mittel über Beteiligungs- und Jahresräume hinweg
- die Etablierung eines Beteiligungsrates, der aus Vertreter*innen der Politik (Stadtrat), Verwaltung und Zivilgesellschaft besteht unter Einbeziehung der wissenschaftlichen Expertise und Moderation durch die Hochschule Zittau-Görlitz, der eine prozessbegleitende Evaluierung der Beteiligungsinstrumente übernimmt
- die Erweiterung der „Koordinierungsstelle Bürger*innenbeteiligung“ um mindestens zwei weitere Mitarbeiter*innen. Damit sollen verschiedene Perspektiven der Beteiligungsarbeit eingeholt werden
- eigene Entscheidungsbefugnisse der „Koordinierungsstelle Bürger*innenbeteiligung“ als Stabsstelle bei dem*r Oberbürgermeister*in
- die Förderung gemeinsamer zweisprachiger Beteiligungsprojekte in der Europastadt Görlitz-Zgorzelec. Die Etablierung eines Zukunftsstadtprozesses und ein gemeinsamer Beteiligungsfonds, der von allen Bürger*innen für ihre Projekte genutzt werden kann, sind für die Europastadt zu erstrebende Meilensteine.